CDU-Abgeordnete sind beschämt über Regierung
Die Union lässt Washington mit einer neuen Variante wissen, wie sehr sie den Irak-Kurs der der deutschen Regierung verabscheut. Unions-Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg schrieben US-Präsident George W. Bush einen Solidaritäts-Brief.
Potsdam - "Es ist uns ... ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält", heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die auch der brandenburgische CDU- Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm unterzeichnet hat.
Die von 27 Abgeordneten - 15 aus Brandenburg, 12 aus Berlin - unterschriebene Resolution wurde über den amerikanischen Botschafter Daniel R. Coats an Bush übermittelt. "Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen", heißt es in dem Schreiben.
Zu den prominenten Unterzeichnern gehören auf Brandenburger Seite außer Schönbohm sein Stellvertreter Sven Petke, CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek und der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Unter den Berliner Christdemokraten sind Landesgeschäftsführer Matthias Wambach und der stellvertretende Fraktionschef Alexander Kaczmarek. Initiator des Briefes ist der havelländische Abgeordnete Dieter Dombrowski.
Die gleichen politischen Kräfte, die 1979 den Nato-Doppelbeschluss bekämpft und "die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht" hätten, trieben nunmehr Europa auseinander, schreiben die Christdemokraten. Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kritisierte den Brief massiv. Die Angriffe seien in einem "mehr als ehrverletzenden Stil" gehalten, das ganze Schreiben gehe weit an der Bewusstseinslage der Bevölkerung vorbei.
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